Nutzungsbedingungen der App „Pariva"

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dir als Nutzer:in und

(im Folgenden „Anbieter") hinsichtlich der Nutzung der iOS-Anwendung „Pariva" (im Folgenden „App").

(2) Der Erwerb der App erfolgt über den Apple App Store. Die dortigen Nutzungsbedingungen von Apple Inc. gelten zusätzlich zu diesen Bedingungen für das Erwerbsgeschäft.

§ 2 Art und Umfang der Leistung

(1) Die App „Pariva" ist ein Softwareprodukt zur algorithmischen, informatorischen Berechnung und Darstellung steuerlicher Szenarien rund um das deutsche Ehegattensplitting (§§ 26, 26b, 32a EStG). Sie basiert auf öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere dem Programmablaufplan des Bundesministeriums der Finanzen. Das Drei-Topf-Modell „Du, Wir, Ich" dient der partnerschaftlichen Visualisierung, nicht als rechtsverbindlicher Aufteilungsmaßstab.

(2) Die App stellt ausdrücklich keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne der §§ 2, 5 StBerG dar. Sie ersetzt weder die individuelle Beratung durch Steuerberater:innen noch Auskünfte der Finanzbehörden. Sämtliche Berechnungen und Darstellungen sind allgemeiner Natur und basieren auf den von dir eingegebenen Daten. Für die Richtigkeit der Ergebnisse im konkreten Einzelfall kann aufgrund der Komplexität des Steuerrechts und der Vielzahl potenzieller Konstellationen keine Gewähr übernommen werden.

(3) Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, steuerliche Entscheidungen nur auf Grundlage qualifizierter Beratung zu treffen.

§ 3 Nutzungsrecht

(1) Mit dem Erwerb der App erhältst du ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der App für den privaten Gebrauch auf allen dir gehörenden oder von dir kontrollierten iOS-Geräten im Rahmen der Apple App Store Nutzungsbedingungen.

(2) Nicht gestattet ist insbesondere:

• die Vervielfältigung, Weitergabe oder Sublizenzierung der App an Dritte
• die gewerbliche Nutzung der App im Rahmen von Steuerberatungsdienstleistungen oder vergleichbaren Leistungen
• das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen
• das Reverse Engineering, die Dekompilierung oder das Disassemblieren, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt

§ 4 Pflichten der Nutzer:in

(1) Die Richtigkeit der Berechnungen hängt unmittelbar von der Richtigkeit und Vollständigkeit der von dir eingegebenen Daten ab. Du bist für die korrekte Eingabe der Daten verantwortlich.

(2) Du nimmst die in der App angezeigten Hinweise zur Art der Berechnung und zum Fehlen einer Steuerberatung zur Kenntnis.

§ 5 Preis, Zahlung, Widerruf

(1) Der Preis der App wird im Apple App Store ausgewiesen. Der Erwerb erfolgt über Apples Zahlungsabwicklung.

(2) Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, sobald der Anbieter mit der Ausführung der Leistung begonnen hat und du ausdrücklich zugestimmt hast, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und du deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch deine Zustimmung dein Widerrufsrecht verlierst.

(3) Rückerstattungsansprüche gegenüber Apple richten sich nach den Apple-Bedingungen und werden direkt bei Apple geltend gemacht (reportaproblem.apple.com).

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der App im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Im Hinblick auf die algorithmische Berechnung steuerlicher Sachverhalte wird darauf hingewiesen, dass die App auf dem zum jeweiligen Zeitpunkt aktuell veröffentlichten Programmablaufplan des BMF basiert. Eine Gewähr für die steuerrechtliche Wirksamkeit im konkreten Einzelfall wird ausdrücklich nicht übernommen.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Im Übrigen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungstatbestände (insbesondere Produkthaftungsgesetz) eingreifen.

§ 7 Datenschutz

Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung unter pariva.online/datenschutz.

§ 8 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, etwa bei Erweiterung des Leistungsumfangs oder bei Änderungen der Rechtslage. Über wesentliche Änderungen wirst du in angemessener Form informiert.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Esslingen am Neckar).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.